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October 05 2010
Endlich auch mal eine gute Nachricht: Der eine Polizist ...
Die erhöhte Stresssituation nach der Festnahme des Radfahreres wertete die Richterin strafmildernd.Das finde ich nicht akzeptabel. Das muß ja wohl Voraussetzung für den Einsatz als Polizist sein, dass man mit Stress umgehen kann, ohne Passanten zu verprügeln.
October 01 2010
August 29 2010
“— Fotojournalisten bei Protesten festgenommen | FREELENSFotojournalisten bei Protesten festgenommen
Wurden sie angemessen behandelt?
”
August 20 2010
Ein US-Forensikinstitut hat seit Jahrzehnten Beweise ...
Lokalzeitungen zufolge sollen die Gutachter lange Zeit nach Gutdünken mit Laborergebnissen verfahren seien - abhängig davon, welchem Staatsanwalt sie gerade einen Gefallen tun wollten.Wer weiß, wieviele solche Fälle es bei uns so gibt.
July 22 2010
Schöner Bericht, wie ein Ermittlungsverfahren gegen ...
Zwar bestätigte das Opfer schließlich, der Verdächtige habe sie begrapscht. Aber gegen ihn wurde nicht ermittelt, wohl aber gegen Georg B., der in Würzburg in einer internen Vorgesetzten-Besprechung „Nestbeschmutzer“ und „Abschaum“ genannt wurde – auch wenn sich der Kripo-Chef zehn Tage später vor Gericht nicht erinnern kann.Money Quote 2 ist der Grund für die Einstellung des Ermittlungsverfahren, bevor die Ermittlungen überhaupt losgegangen sind:
Als Grund dafür gab sie [Anm: die Staatsanwaltschaft] „wegen erwiesener Unschuld“ an.Prima, woher sie das wussten, ohne ermittelt zu haben.
“ Die Staatsanwaltschaft hat nach Informationen dieser Zeitung gar nicht groß ermittelt, sondern von der Einleitung eines Verfahrens abgesehen. Als Grund dafür gab sie „wegen erwiesener Unschuld“ an. Wie man – ohne Ermittlungen zu beginnen – die Unschuld hoher Beamter beweist, steht in der Verfügung nicht. ”— Wegen Sex-Attacke in eigenen Reihen ermittelt - Franken | Nachrichten - mainpost.de
July 20 2010
July 12 2010
“ Ich darf Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass auch die falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine Straftat und auch einen Bewährungsbruch darstellen kann.“ ”— Der Videobeweis - Berliner Zeitung
Das Verfahren gegen Andrej Holm ist eingestellt worden. ...
July 11 2010
Und wieder ein Fall von Polizeiprügelei, bei der die ...
May 05 2010
1. Mai Demo – Austretender Polizist stellt sich
Der Polizist, der während der Mai-Demo auf eine am Boden liegende Person eintrat und dabei gefilmt wurde, hat sich gestellt. Nach Angaben der Polizei hat er sich am Montag seinen Vorgesetzten offenbart. Der Polizeiobermeister ist Angehöriger einer Berliner Einsatzhundertschaft. Er werde bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht in der Einheit verwendet, heißt es. Der oder die Geschädigte habe sich bisher nicht gemeldet.
Den ganzen Artikel gibt’s bei der taz.
Bleibt zu hoffen, dass der Demonstrant Mut fasst und sich meldet, damit er schön sein Recht einklagen kann.
May 02 2010
April 26 2010
Nächtlicher Polizeiübergriff
Die äußerst gelungene erste Woche der Besetzung wird von einem Polizei Übergriff auf zwei AZ Gäste überschattet. Samstag Morgen gegen 3.30 Uhr wurden die beiden Betroffenen auf dem Weg zur Haltestelle Kalk Kapelle zunächst durch die Polizei kontrolliert. Als einer der Beiden dies einem Freund telefonisch mitteilen wollte, wurde er zu Boden geworfen und von 3 Polizisten festgehalten. Ein vierter Polizist trat ihm ca. 10 mal in die Nieren und schlug ihn mehrfach. Danach nahmen ihn die Beamten mit auf die Wache und ließen ihn erst am nächsten Morgen frei. Die Beamten traten nach unabhängigen Zeugenaussagen von vornherein sehr aggressiv auf; bereits bei der Personalienkontrolle wurde eine Person gegen den Polizeiwagen gedrückt.
Zurzeit wechseln sich bei uns Schock, Traurigkeit und Wut über diesen Übergriff ab. Wir fordern, dass dieser Vorfall schnellstmöglich aufgeklärt und öffentlich gemacht wird! Unsere Solidarität gilt den Betroffenen!
February 10 2010
“— Polizei schreckt Demonstrantin ab: Nasenbruch "gerechtfertigt" - taz.dePolizei schreckt Demonstrantin ab
Nasenbruch "gerechtfertigt"
Eine 32-Jährige bekommt einen Strafbefehl wegen falscher Anschuldigung, da sie einen Polizisten anzeigte, der ihr das Nasenbein gebrochen hat. Nun geht es vor Gericht.
”
December 21 2009
Weil es immer noch Leute gibt, die mein Prügelpolizei-Gebashe ...
Auslöser für die Schlägerei, die sich Anfang Dezember in der 089-Bar ereignet haben soll, sei der Annäherungsversuch eines 36-Jährigen an ein Mädchen gewesen, das neben dem Polizisten saß. "Der hat das Mädchen bloß angeschaut", sagte Kriminaldirektor Harald Pickert.Und Schlägerei klingt jetzt so, als habe der andere zurückgeschlagen. Hat er aber nicht, jedenfalls steht davon nichts in dem Artikel. Und jetzt der Hammer:
Der Mann sei im Jahr 2003 schon einmal aktenkundig geworden. Damals habe er seine Freundin geschlagen. In diesem Fall habe es ein Disziplinarverfahren gegeben. Der Polizist erhielt einen Verweis, durfte aber weiter im Dienst bleiben.Der hat seine Freundin geschlagen, und durfte im Dienst bleiben! WTF?!?
September 14 2009
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