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October 05 2010

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16:33
08:27

Endlich auch mal eine gute Nachricht: Der eine Polizist ...

Endlich auch mal eine gute Nachricht: Der eine Polizist von der Freiheit statt Angst Demo ist verurteilt worden. Er muß 4800 euro Strafe zahlen. Schade nur:
Die erhöhte Stresssituation nach der Festnahme des Radfahreres wertete die Richterin strafmildernd.
Das finde ich nicht akzeptabel. Das muß ja wohl Voraussetzung für den Einsatz als Polizist sein, dass man mit Stress umgehen kann, ohne Passanten zu verprügeln.
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October 01 2010

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13:47
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glanzleistungen der polizei bei der schülerdemo gegen s21 am 30.09.2010

August 29 2010

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07:49

Fotojournalisten bei Protesten festgenommen

Wurden sie angemessen behandelt?

Fotojournalisten bei Protesten festgenommen | FREELENS
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August 20 2010

07:58

Ein US-Forensikinstitut hat seit Jahrzehnten Beweise ...

Ein US-Forensikinstitut hat seit Jahrzehnten Beweise gefälscht.
Lokalzeitungen zufolge sollen die Gutachter lange Zeit nach Gutdünken mit Laborergebnissen verfahren seien - abhängig davon, welchem Staatsanwalt sie gerade einen Gefallen tun wollten.
Wer weiß, wieviele solche Fälle es bei uns so gibt.
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July 22 2010

07:36

Schöner Bericht, wie ein Ermittlungsverfahren gegen ...

Schöner Bericht, wie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten in der Realität so abläuft. Nicht nur wird das Verfahren eingestellt, der Ermittler hat auch seine Karriere ruiniert. Money Quote 1:
Zwar bestätigte das Opfer schließlich, der Verdächtige habe sie begrapscht. Aber gegen ihn wurde nicht ermittelt, wohl aber gegen Georg B., der in Würzburg in einer internen Vorgesetzten-Besprechung „Nestbeschmutzer“ und „Abschaum“ genannt wurde – auch wenn sich der Kripo-Chef zehn Tage später vor Gericht nicht erinnern kann.
Money Quote 2 ist der Grund für die Einstellung des Ermittlungsverfahren, bevor die Ermittlungen überhaupt losgegangen sind:
Als Grund dafür gab sie [Anm: die Staatsanwaltschaft] „wegen erwiesener Unschuld“ an.
Prima, woher sie das wussten, ohne ermittelt zu haben.
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07:35
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07:35
Die Staatsanwaltschaft hat nach Informationen dieser Zeitung gar nicht groß ermittelt, sondern von der Einleitung eines Verfahrens abgesehen. Als Grund dafür gab sie „wegen erwiesener Unschuld“ an. Wie man – ohne Ermittlungen zu beginnen – die Unschuld hoher Beamter beweist, steht in der Verfügung nicht.
Wegen Sex-Attacke in eigenen Reihen ermittelt - Franken | Nachrichten - mainpost.de
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July 20 2010

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08:15
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YouTube - Panorama: Schläger in Uniform - Polizeigewalt wird kaum verfolgt
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July 12 2010

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07:47
Ich darf Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass auch die falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine Straftat und auch einen Bewährungsbruch darstellen kann.“
Der Videobeweis - Berliner Zeitung
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07:46

Das Verfahren gegen Andrej Holm ist eingestellt worden. ...

Das Verfahren gegen Andrej Holm ist eingestellt worden. Da stellt sich mir ja erstmal die Frage, ob damit auch die Ermittlungen und Bespitzelungen aufhören, oder ob Andrej weiterhin generell verdächtig bleibt und beschnüffelt wird. Ich hoffe mal nicht, gratuliere ganz herzlich, und drücke die Daumen für die Zukunft.
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July 11 2010

18:12

Und wieder ein Fall von Polizeiprügelei, bei der die ...

Und wieder ein Fall von Polizeiprügelei, bei der die Cops bei der Falschaussage erwischt wurden. Der Demonstrant sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich "heftig gewehrt" bei der Festnahme. Auf einem später aufgetauchten Video sieht das ganz anders aus.
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May 05 2010

09:31

1. Mai Demo – Austretender Polizist stellt sich

Der Polizist, der während der Mai-Demo auf eine am Boden liegende Person eintrat und dabei gefilmt wurde, hat sich gestellt. Nach Angaben der Polizei hat er sich am Montag seinen Vorgesetzten offenbart. Der Polizeiobermeister ist Angehöriger einer Berliner Einsatzhundertschaft. Er werde bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht in der Einheit verwendet, heißt es. Der oder die Geschädigte habe sich bisher nicht gemeldet. 


Den ganzen Artikel gibt’s bei der taz.

Bleibt zu hoffen, dass der Demonstrant Mut fasst und sich meldet, damit er schön sein Recht einklagen kann.

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May 02 2010

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19:52
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11:21
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YouTube - 1. Mai 2010 massive Polizeigewalt am Spreewaldplatz, Berlin Kreuzberg
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April 26 2010

20:27

Nächtlicher Polizeiübergriff

Die äußerst gelungene erste Woche der Besetzung wird von einem Polizei Übergriff auf zwei AZ Gäste überschattet. Samstag Morgen gegen 3.30 Uhr wurden die beiden Betroffenen auf dem Weg zur Haltestelle Kalk Kapelle zunächst durch die Polizei kontrolliert. Als einer der Beiden dies einem Freund telefonisch mitteilen wollte, wurde er zu Boden geworfen und von 3 Polizisten festgehalten. Ein vierter Polizist trat ihm ca. 10 mal in die Nieren und schlug ihn mehrfach. Danach nahmen ihn die Beamten mit auf die Wache und ließen ihn erst am nächsten Morgen frei. Die Beamten traten nach unabhängigen Zeugenaussagen von vornherein sehr aggressiv auf; bereits bei der Personalienkontrolle wurde eine Person gegen den Polizeiwagen gedrückt.

Zurzeit wechseln sich bei uns Schock, Traurigkeit und Wut über diesen Übergriff ab. Wir fordern, dass dieser Vorfall schnellstmöglich aufgeklärt und öffentlich gemacht wird! Unsere Solidarität gilt den Betroffenen!

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February 10 2010

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09:31

Polizei schreckt Demonstrantin ab

Nasenbruch "gerechtfertigt"

Eine 32-Jährige bekommt einen Strafbefehl wegen falscher Anschuldigung, da sie einen Polizisten anzeigte, der ihr das Nasenbein gebrochen hat. Nun geht es vor Gericht.

Polizei schreckt Demonstrantin ab: Nasenbruch "gerechtfertigt" - taz.de
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December 21 2009

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14:04
11:10

Weil es immer noch Leute gibt, die mein Prügelpolizei-Gebashe ...

Weil es immer noch Leute gibt, die mein Prügelpolizei-Gebashe für übertrieben halten: Polizist prügelt in Disco einen Mann krankenhausreif, Kieferbruch. Sein Vergehen?
Auslöser für die Schlägerei, die sich Anfang Dezember in der 089-Bar ereignet haben soll, sei der Annäherungsversuch eines 36-Jährigen an ein Mädchen gewesen, das neben dem Polizisten saß. "Der hat das Mädchen bloß angeschaut", sagte Kriminaldirektor Harald Pickert.
Und Schlägerei klingt jetzt so, als habe der andere zurückgeschlagen. Hat er aber nicht, jedenfalls steht davon nichts in dem Artikel. Und jetzt der Hammer:
Der Mann sei im Jahr 2003 schon einmal aktenkundig geworden. Damals habe er seine Freundin geschlagen. In diesem Fall habe es ein Disziplinarverfahren gegeben. Der Polizist erhielt einen Verweis, durfte aber weiter im Dienst bleiben.
Der hat seine Freundin geschlagen, und durfte im Dienst bleiben! WTF?!?
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September 14 2009

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20:30
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