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September 02 2011

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12:54

March 17 2011

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09:35

August 29 2010

08:07

July 13 2010

21:52

July 12 2010

07:46

Das Verfahren gegen Andrej Holm ist eingestellt worden. ...

Das Verfahren gegen Andrej Holm ist eingestellt worden. Da stellt sich mir ja erstmal die Frage, ob damit auch die Ermittlungen und Bespitzelungen aufhören, oder ob Andrej weiterhin generell verdächtig bleibt und beschnüffelt wird. Ich hoffe mal nicht, gratuliere ganz herzlich, und drücke die Daumen für die Zukunft.
Reposted fromfefe fefe

June 29 2010

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15:45
Regierung veröffentlicht erste Fragen des geplanten Intelligenztests für Einwanderer..
Tags: politik fun
Reposted bySchlusenbachstriker

June 28 2010

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19:54
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18:55

June 10 2010

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18:28
Tags: politik
Reposted fromkrekk krekk viatowo towo

May 31 2010

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14:53

May 25 2010

09:33
Wer nichts zu verbergen hat, kann ja in den Big Brother Container einziehen.
schafrichter
Reposted fromcheatha cheatha

April 11 2010

22:41

Senioren finden Zensur gut

Wer sich immer fragt, warum die CDU/CSU eine schlechte Netz- und Bürgerrechtspolitik macht, hat hier eine der Antworten: Die Zielgruppe ist Schuld. Wenn man sich die Wählerschichten anschaut, so werden CDU/CSU vor allem von den älteren Bürgern gewählt und haben laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage ein anderes Verständnis von Freiheit:

Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit gibt es Generationenunterschiede. Die Jüngeren bis 29 Jahre sprechen sich am stärksten für Freiheit aus, zu 77 Prozent. Ältere ab 65 Jahren haben hingegen weniger Bedenken gegen staatliche Eingriffe – nur 31 Prozent sind gegen staatliche Zensur. In den Altersgruppen bis 49 Jahre lehnt dies demgegenüber jeder Zweite klar ab

Das kann natürlich auch daran liegen, dass die mediale Berichterstattung über das Internet in den Zielgruppen-Medien immer etwas erschreckend ist. Da denkt man sicher als Unbeteiligter vom Fernsehsessel aus, dass im Netz nur Sodom und Gomorrha herrscht und der Staat was dagegen tun müsste. Andererseits sind die CDU/CSU-Politiker an der Berichterstattung auch nicht ganz unschuldig. Wahrscheinlich ließe sich der Teufelskreis beseitigen, wenn man mal die Chancen des Internets in den Vordergrund stellen würde.

Bei solchen Umfragen kommen dann auch Diskrepanzen heraus:

So sagen zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger, die Freiheit im Internet müsse erhalten bleiben. Gleichzeitig fordern 61 Prozent vom Staat strengere Regeln und 55 Prozent eine stärkere Überwachung des Datenverkehrs.

An die mitlesenden Bitkom-Mitarbeiter: Ist es vielleicht möglich, die ganzen Zahlen als Rohdaten zu bekommen?

Reposted fromnetzpolitik netzpolitik

March 15 2010

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09:29
3410_e5b6_500
Tags: fun politik
Reposted frommururoar mururoar viatowo towo

February 09 2010

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00:24

Drei Viertel aller Abhörmaßnahmen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Interview mit Dirk Schatz - Polizeibeamter und Kandidat der Piratenpartei für den nordrhein-westfälischen Landtag

TP: Drei Viertel aller Abhörmaßnahmen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen
Reposted fromMarthaWilhelmB MarthaWilhelmB

February 03 2010

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19:54
taz: Sie wurden gestern aus dem Polizeikongress geworfen. Warum das denn?
Rauswurf vom Polizeikongress: "Zum Sicherheitsrisiko erklärt" - taz.de
Tags: politik ccc
Reposted fromMarthaWilhelmB MarthaWilhelmB

January 20 2010

11:17

Das absolut falsche Zeichen

Dass aufrechte Demokraten am 13. Februar 2010 in Dresden auf die Straße gehören, um den mindestens 6.000 Nazis (Teilnehmerzahl im vergangenen Jahr) zu begegnen, die in perfidester Weise das Gedenken an die Bombennächte in Dresden für ihre widerlichen Zwecke missbrauchen wollen, steht außer Frage. Das sehen aber offensichtlich nicht alle so.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat dieses Plakat, das vom Aktionsbündnis verbreitet wird, zum Anlass genommen, diverse Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen:

Wie Ihr sehen könnt, gehört die Gruppe “Piraten gegen Rechtsextremismus” in der Piratenpartei zu den insgesamt 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen, die das Bündnis unterstützen.

Warum werden die, die sich für diesen Staat und den Erhalt seiner demokratischen Strukturen einsetzen, kriminalisiert? Wenn die staatlich Verantwortlichen auf dem rechten Auge schielen und die rechtlichen Möglichkeiten zum Verhindern des größten Naziaufmarsches in Europa nicht vollständig ausnutzen, kann es doch nicht strafbar sein, sich als Bürger gegen Nazis für diesen Staat im wahrsten Sinne des Wortes einzuSETZEN und durch Blockaden den Nazis die Zähne zu zeigen, die die Verantwortlichen in Sachsen auf ihrem Nachttisch liegen gelassen haben, bevor sie ins Büro gingen.

Ausführlicher berichtet der STÖRUNGSMELDER, das Blog von ZEIT-Online gegen Nazis, für das ich auch schon schreiben durfte.

Tags: politik
Reposted fromfriendsoftook friendsoftook

December 28 2009

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17:10

December 27 2009

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14:15

December 23 2009

00:29

December 21 2009

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14:04
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